Schule an den Puettbergen (Grundschule)

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Aus aktuellem Anlass (15.03./ 21.03.)

Mehr Eltern haben nun Anspruch auf Notbetreuung in Kitas und Schulen

Pressemitteilung vom 21.03.2020

Der Senat stellt sich den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Bisher haben die Kinder von Eltern/Sorgeberechtigen, die in bestimmten systemrelevanten Berufen arbeiten, einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kitas und in den Schulen der Grundstufe 1 bis 6. Das galt bisher jedoch nur dann, wenn beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und sie keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung hatten.

Nach einwöchiger Laufzeit hat der Senat auf Vorlage von Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, in einer Telefon-Konferenz am Samstag eine Nachjustierung der Notbetreuungs-Regelung beschlossen. Dabei bezog der Senat die in den vergangenen Tagen gesammelten Erfahrungen mit ein. Die strikte Regelung, dass beide Elternteile in den festgelegten systemrelevanten Berufsgruppen arbeiten müssen, wird demnach für einige dieser definierten Berufsgruppen aufgehoben. Künftig gilt, dass in einigen dieser ausgewählten Berufsgruppen nurmehr ein Elternteil dort tätig sein muss. Damit sollen besondere Härtefälle künftig vermieden werden.

Diese „Ein-Elternregelung“ gilt künftig für folgende systemrelevante Berufsgruppen:
- Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung und Apotheken)
- Pflege
- Polizei
- Feuerwehr
- Justizvollzug
- Behindertenhilfe
- Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte).

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15.03.2020

Der Senat hat die Liste der anspruchsberechtigten Berufsgruppen für die Kita- und Schulnotversorgung festgelegt. Die Notbetreuung kann nur von Eltern in Anspruch genommen werden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren können.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat entschieden, dass es für die Notbetreuung in Kitas und Schulen eine Selbsterklärung der Eltern, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, geben soll.

In dieser Selbsterklärung bestätigen die Eltern/Sorgeberechtigten, dass sie

a) einer der definierten Berufsgruppen angehören sowie
b) keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind einrichten können.

Ein verwendbares Muster der Selbsterklärung und weitere Informationen werden an Schulaufsichten/Schulen und Kitas/Kitaträger versendet.

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